„Wie wird Wohnen in Berlin wieder bezahlbar?“ Dieses Thema habe ich auf @rbb24Inforadio mit Kevin Kühnert, Maren Kern und Katrin Schmidberger diskutiert. Bezahlbaren Wohnraum schaffen wir nur durch Bau neuer Wohnungen, ein entschlacktes Bauordnungsrecht und ein verlässliches, auskömmliches Fördersystem, das Investitionssicherheit gibt. Solange die Ampel jedoch trotz der aktuellen Krise am Bau- und Wohnungsmarkt nicht gegensteuert, wird sich an der Wohnraumknappheit nichts ändern. Statt die Schaffung von Eigentum und die Weitergabe von Immobilien innerhalb der Familie zu fördern, streicht sie Mittel und erhöht steuerliche Freibeträge für Schenkung und Erbfall nicht. Der so fortbestehende Mangel an Wohnraum, in Kombination mit den infolge der Energiekrise steigenden Wohnnebenkosten, treibt die Mieten weiter in die Höhe. 

Um die Menschen aber auch Unternehmen nachhaltig zu entlasten, müssen die Steuern auf Strom, Heizöl und Gas gesenkt, Unterstützungsleistungen einfacher gestaltet werden und schneller ankommen. Das gilt insbesondere auch für das Wohngeld. Schon jetzt sind die Wohngeldstellen überlastet. Abhilfe könnte eine Vereinfachung und Digitalisierung des Antragsverfahrens schaffen. Doch stattdessen dürften sich die Wartezeiten der Antragsteller mit dem von der Ampel beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz in 2023 noch verlängern, weil nun auch bereits gezahltes Wohngeld neu berechnet werden soll.