TROTZ WAHLNIEDERLAGE – GRÜNE UND SPD REGIEREN IM BEZIRK WEITER
Grüne und SPD hatten nach der Wahl vom 12. Februar 2023 in Tempelhof-Schöneberg keine gemeinsame Mehrheit mehr. „Doch statt Konsequenzen zu ziehen, bilden sie nun unter Zuhilfenahme der Linkspartei eine Zählgemeinschaft und ignorieren damit das klare Votum der Wähler“, resümiert Jan-Marco Luczak. Die CDU hatte auch im Bezirk zehn Prozentpunkte hinzu gelegt und war mit deutlichem Abstand Wahlsieger geworden. Jetzt steht fest, dass Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann von den Grünen weiterhin im Amt bleibt. Allerdings stellt die CDU mit Matthias Steuckardt nun den Stellvertretenden Bezirksbürgermeister und gewinnt mit Eva Majewski eine Stadträtin für die wichtigen Ressorts Stadtentwicklung und Facility-Management hinzu. Die SPD ist künftig nur noch mit einem Stadtrat vertreten.
Luczak freut das, sein Blick richtet sich in die Zukunft: „Wir als CDU haben viele Gründe, selbstbewusst und gehobenen Hauptes in die Fortsetzung der Wahlperiode zu starten. Künftig stellen wir mit drei von sechs Stadträten die Hälfte des Bezirksamtes und den stellvertretenden Bezirksbürgermeister. So werden wir stärker als bisher die Politik in unserem Bezirk gestalten können. Die neue BVV-Fraktion ist die mit Abstand stärkste Fraktion und besteht aus altgedienten und bewährten, aber auch vielen neuen Kräften und ist inhaltlich breit aufgestellt. Auf dieser Grundlage werden wir eine kraftvolle und wahrnehmbare Oppositionsarbeit machen. Die Mehrheiten in der BVV für SPD, Grüne und Linkspartei sind knapp. Inhaltliche Differenzen sind bereits jetzt erkennbar. Wir werden daran arbeiten, diese sichtbar zu machen und bessere Alternativen für unser Tempelhof-Schöneberg aufzuzeigen.“
Angesichts des deutlichen Wahlsiegs der CDU drohte den Grünen im Falle einer CDU-geführten Zählgemeinschaft der Verlust ihres Bezirksbürgermeisters. Um dies zu verhindern, geht die Partei auf die weitereichenden Forderungen der Linken und SPD ein. Letztere hatte trotz der deutlichen Wahlniederlage vehement das Amt des Vorstehers gefordert und bekommt diesen Wunsch nun entgegen der üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten erfüllt. Luczak ist vom Verhalten der Grünen enttäuscht. Er kritisiert, dass die Partei für den eigenen Machterhalt ihre Prinzipien über Bord werfe und bezeichnet dieses Verhalten als „janusköpfig.“
Statt eines wirklichen Politikwechsels ginge es nun weiter wie bisher, es komme mit der Linkspartei allerdings noch „ein wenig sozialistische Garnitur obendrauf.“ Luczak befürchtet, dass es der Politikverdrossenheit weiteren Vorschub leisten wird, wenn „selbst ein so klares Wahlergebnis am Ende keine Auswirkungen hat.“