Als erster Christdemokrat seit 2001 wurde Kai Wegner am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Wegner konnte im dritten Wahldurchgang 86 Stimmen auf sich vereinigen – also exakt die Anzahl, die CDU und SPD gemeinsam aufbringen. Nach dem dritten Wahlgang hatte die AfD-Fraktion erklärt, für Wegner gestimmt zu haben und sorgte damit für Verwirrung. „Das ist eine glasklare Lüge und gleichzeitig die Strategie der AfD, Chaos und Zwietracht zu säen und demokratische Verfahren zu desavouieren“, erklärte Jan-Marco Luczak anschließend bei rbb24 spezial. Die AfD könne kein Interesse daran gehabt haben, diesen Senat zu wählen.

Ziel der AfD sei es gewesen, durch ein abgekartetes Spiel zu „chaotisieren und Unruhe in die Koalition hereinzutragen“, führt Luczak fort. Man dürfe auf das Narrativ, die AfD hätte Kai Wegner zu diesem Wahlerfolg verholfen, nicht reinfallen. Schließlich wusste man in den eigenen Reihen längst, dass es keine einfachen Wahlgänge werden würden. Erst recht mache es laut Luczak keinen Sinn, dass die AfD die zukünftige Justizsenatorin und bekanntermaßen größte AfD-Jägerin, Felor Badenberg, zum Amt verhelfe. Wichtig sei es jetzt, dass die neue schwarz-rote Koalition im Sinne der Berlinerinnen und Berliner schnellstmöglich ihrer Verantwortung gerecht wird und den gemeinsamen Koalitionsvertrag umsetzt.

Die schwarz-rote Koalition steht vor herausragenden Aufgaben. Damit Berlin weiterhin weltoffen, farbenfroh und tolerant bleibt, aber zugleich auch eine Stadt mit höherer Sicherheit und mehr Wohnraum wird, müsse viel getan werden. Sieben Senatorinnen, drei Senatoren und ein CDU-Bürgermeister lenken künftig die Geschicke der Hauptstadt. „Dieser Senat bildet die Vielfältigkeit von Berlin ab und vereint herausragende fachliche Expertise mit wirklichen Persönlichkeiten“, beschreibt Luczak die Senatsmannschaft der CDU zu der Stefan Evers als Finanzsenator, Katharina Günter-Wünsch als Senatorin für Bildung, Dr. Manja Schreiner als Senatorin für Verkehr und Umwelt und Joe Chialo als Kultursenator zählen. Die Partei überraschte vor allem mit der Nominierung der neuen Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg, die bislang Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz war und sich dort einen Namen bei der Einstufung der A elf die als Beobachtungsfall gemacht hatte. Mit ihrer Gewinnung sei Kai Wegner ein echter Coup gelungen. „Frau Badenberg verfügt über eine herausragende fachliche Expertise und breite Verwaltungserfahrung. Sie ist eine gewinnende Persönlichkeit und spiegelt mit ihrem biografischen Hintergrund den Facettenreichtum Berlins wider“, hebt Luczak vor.

Obwohl in den Reihen von CDU und SPD nach schwierigen Koalitionsverhandlungen gleichermaßen von einer Vernunftsehe gesprochen wird, so sind sich beide Seiten einig, Berlin neu aufstellen zu wollen. Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung soll ab jetzt Chefsache werden und wird zentral aus dem Roten Rathaus gesteuert. Nicht nur mit mehr Polizisten und der Rettungsdienstreform, mehr Bürgeramtsterminen und saubereren Straßen soll verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden, sondern auch mit schnelleren Genehmigungsverfahren zur Schaffung Wohnraum. „Die Wohnungsnot in Berlin ist das Ergebnis einer gescheiterten Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre unter Rot-rot-grün. Der neue Koalitionsvertrag legt eine gute Grundlage, den Bau von neuen Wohnungen in unserer Stadt endlich vorantreiben“, so der Baupolitiker Luczak.