Die Ampel will, dass ab 2024 alle neu eingebauten Heizungen auf 65 Prozent erneuerbaren Energien beruhen. Diese Pflicht zum Heizungsaustausch erregt weiterhin die Gemüter – viele Menschen sind verunsichert und befürchten eine finanzielle Überforderung. Denn der Einbau einer oftmals erforderlichen Wärmepumpe kostet leicht viele zehntausende Euro. Das Gesetz von Robert Habeck geht aber nicht nur an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Menschen, sondern auch an der Realität vorbei. Das zeigt nun der Fall wohl Vonovia: Deutschlands größter Wohnungskonzern kann bereits installierte Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen. Die Stromnetzkapazitäten sind zu gering. „Die Energiewende im Gebäudesektor wird von der Ampel ganz offensichtlich nicht nur mit der Brechstange, sondern auch an den Realitäten vorbeiorganisiert. In der Ausbau des Stromnetzes kostet Milliarden und dauert Jahre“, kommentiert der baupolitische Sprecher CDU/CSU Jan-Marco Luczak.

Das Gesetz befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren. Fast 90 Fachverbände nahmen bereits Stellung zum Öl- und Gasheizungsverbot. Das Fazit ist erschreckend: Vor allem die Kosteneschätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums seien realitätsfern. Sowohl Zusatzkosten als auch der Erfüllungsaufwand für den Einbau einer Wärmepumpe seien viel zu niedrig angesetzt, zukünftige Ersparnisse schöngerechnet und Kosten für den notwendigen Stromnetzausbau fehlten gänzlich. „Ein gesetzlicher Plan kann niemals die Realität ersetzen“, sagt der CDU-Politiker und kritisiert: „Damit setzt man nur die Akzeptanz für die Wärmewende aufs Spiel“. Er fordert die Ampel zum Einlenken auf: „Die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes müssen deswegen auf ein vernünftiges, nämlich machbares Maß zurückgeführt werden“.

Auch die CDU Deutschlands nimmt sich des Themas an und startete hierzu diese Woche eine Informationskampagne. Unter dem Motto Fair heizen statt verheizen und dem dazugehörigen Internet-Auftritt www.fair-heizen.de können Bürgerinnen und Bürger ihren Unmut, Ärger und ihre Sorgen über die aktuelle Heizungspolitik der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. „Das vorliegende Gebäudeenergiegesetz ist ein Angriff auf das Privateigentum tausender Haus- und Wohnungseigentümer, mit dem die Ampelregierung deren hart erarbeitetes Wohneigentum aufs Spiel setzt“, betont Luczak. Mit der Mobilisierungskampagne gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung will die CDU ein starkes Zeichen für eine Wärmewende ohne soziale Kälte setzen – mit echter Wahlfreiheit bei der Heizung und ohne Kostenschock.

„Es wird zu einseitig auf die Wärmepumpe gesetzt, auch wenn dies nicht in jedem Einzelfall die energetisch und wirtschaftlich effiziente Lösung ist“, so Luczak. Mit dem Leitantrag der CDU/CSU, der in dieser Woche im Bundestag debattiert wurde, fordert die Union die Bundesregierung auf, im Gebäudebereich Rahmenbedingungen zu schaffen, die für jedes Haus die beste Lösung ermöglichen und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstehen zu lassen. Dazu erklärt Luczak: „Indem wir auf die Wirkmechanismen der CO2-Bepreisung setzen und den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung über den effizienten Weg zur CO2-Einsparung überlassen, erleichtern wir den Umstieg und können finanzielle Überforderungen verhindern“. Außerdem solle eine echte Technologieoffenheit ermöglicht werden. Neben der Wärmepumpe sei die ganze Palette klimafreundlicher Lösungen – von Bioenergie, Abwärmenutzung und Geothermie bis hin zu Wasserstoff, Holzpellets und kommunalen Wärmenetzen zu berücksichtigen. Dabei sollte nicht nur auf den Heizungstausch gesetzt, sondern die Energieeffizienz von Gebäuden insgesamt im Blick behalten werden. Luczak stellt klar: „Wir brauchen außerdem eine ausreichende und verlässliche Förderung. Nur das schützt die Bürgerinnen und Bürger vor finanzieller Überforderung“.