In den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU Deutschlands standen heute die Ergebnisse der Parteireform-Kommission „Meine CDU 2017“ ganz oben auf der Tagesordnung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber berichtete bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, dass der Bundesvorstand das Kommissionspapier einstimmig beschlossen habe.
Wesentliche Punkte von „Meine CDU 2017“
Tauber machte deutlich, dass es der CDU um „Evolution, nicht Revolution“ gehe: „Wir wollen Heimat bleiben für die, die schon lange dabei sind, und Heimat werden für neue Mitglieder.“ Als wesentlichste Punkte aus der Kommission „Meine CDU 2017“ zählte Tauber auf:
- Auf Kreisebene soll verpflichtend das Mitgliederprinzip eingeführt werden.
- Ein bestimmtes Quorum von Mitgliedern soll ein eigenständiges direktes Antragsrecht zu Parteitagen oberhalb der Kreisebene erhalten – als Ergänzung zum bisherigen Antragsverfahren.
- Der Mitgliederbeauftragte soll Wahlamt von der Orts- bis zur Bundesebene werden.
- Neue Mitglieder sollen künftig noch schneller aufgenommen werden.
- Der Frauenanteil soll bis zum Jahr 2020 bei über 30 Prozent liegen.
- Die CDU will eine Mitgliederakademie einrichten.
Der nun beschlossene Antragstext wird in den kommenden Tagen im Mitgliedernetzwerk CDUplus zur Diskussion gestellt, im Dezember wird das Papier dem Parteitag in Karlsruhe vorgelegt. Tauber betonte, dass gerade die derzeitig starke Position der CDU eine gute Basis sei, um nach vorne zu schauen und die Grundlage zu schaffen, weiter die Volkspartei der Mitte zu sein.
