Das Bundeskabinett hat heute ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt von Rechtsextremisten und Hasskriminalität auf den Weg gebracht. Geplant sind unter anderem Schritte, die Betroffene von Hass und Drohungen im Netz, aber auch real vor der Haustür besser schützen sollen.

„Ich begrüße das Maßnahmenpaket. Dass ehrenamtlich in der Kommunalpolitik Tätige einen besonderen Schutz gegen Beleidigungen und üble Nachrede auch im Internet erhalten, war längst überfällig.

Leider nehmen aber auch Übergriffe gegen Polizisten, Gerichtsvollzieher, Staatsanwälte oder Mitarbeiter in Jobcentern seit Jahren zu. Sie sind Respektlosigkeiten, Pöbeleien und oftmals auch Gewalttätigkeiten ausgesetzt. Die Übergriffe reichen zum Teil bis in das Privatleben der Beamten hinein. Wir stellen fest, dass oft versucht wird, unberechtigt an persönliche Daten wie zum Beispiel private Wohnanschriften von Beamten zu gelangen.

Das ist inakzeptabel. Jeder Angriff auf eine Person, die im Dienst des Staates steht, ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft. Diejenigen, die jeden Tag durch ihre Arbeit unseren gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, verdienen unseren uneingeschränkten Rückhalt. Das anstehende Gesetzgebungsverfahren muss daher genutzt werden, um Meldeadressen von gefährdeten Beschäftigungsgruppen im öffentlichen Dienst besser zu schützen. Eine Auskunftssperre darf nicht erst dann eingetragen werden, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt. Dann ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Hier muss der Staat seiner Fürsorgepflicht gegenüber allen seinen Beschäftigten besser nachkommen.“